Slogan

Für Bürgerinteressen - ganz ohne Parteipolitik!  

 

 

Wahlprogramm 

 

Was unterscheidet unsere Wählergruppe von einer Partei?

Die EBH möchte, dass der Rat zum Spiegelbild der Bürger wird, von denen er gewählt wurde. Bei der Kommunalwahl am 25. Mai werden Sie eine der etablierten Parteien oder die Engagierten Bürger Hünxe wählen können. Wir sind keine Partei, sondern eine an Sachthemen interessierte Wählergruppe. Ganz ohne Parteipolitik und Fraktionszwang setzen wir uns für die Gemeinde Hünxe ein und das tun wir mit Engagement, Kompetenz und Erfahrung.

Bringen Sie frischen Wind ins Rathaus!

Parteipolitiker oder engagierte Bürger – Sie haben die Wahl!

 

Ist Bürgerbeteiligung ohne Parteipolitik möglich?

Bei Wahlen können Bürger aktiv die Politik beeinflussen. Das reicht uns nicht. Wir wollen bei wichtigen Entscheidungen zwischen den Wahlterminen dem Bürgerwillen mehr Geltung verschaffen. Die Kommunalverfassung des Landes NRW gibt den Bürgern das Recht, in einer Vielzahl kommunaler Angelegenheiten mitzuwirken und auch selbst zu entscheiden: Teilnahme an öffentlichen Ratssitzungen, Bürgerversammlung, im Einzelfall auch Bürgerentscheid und Ratsbürgerentscheid nach § 26 der Gemeindeordnung (GO). Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Hünxer Bürger mehr direkten Einfluss auf ihr lokales Umfeld nehmen können.

Wussten Sie das? Unter den 14.000 Einwohnern unserer Gemeinde sind nur ca. 500  Parteimitglieder. Sachverstand ist aber unabhängig vom Parteibuch. Die EBH wird deshalb auch künftig engagierte und kompetente Bürger, die keiner Partei angehören wollen, für den Rat vorschlagen.

 

Wer rettet die Kommunen?

Bundes- und Landesregierung verpflichten Städte und Gemeinden zur Erfüllung teurer Aufgaben (Inklusion, U3 Betreuung, Asylunterkünfte, Hartz IV, …), verweigern aber die volle Übernahme der entstehenden Kosten. Die EBH will, dass SPD und Grüne (Landesregierung), sowie CDU und SPD (Bundesregierung) die Kommunen bei der Erfüllung sozialer Aufgaben nicht im Regen stehenlassen. Die EBH unterstützt deshalb die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach einer kommunalen Finanzreform.

 

Sind Schulden die Lösung?

Die Gemeinde Hünxe gibt jedes Jahr mehr Geld aus als sie einnimmt. Bis zum Jahr 2022 wird damit das vorhandene Eigenkapital aufgezehrt. Danach droht die Überschuldung. Wir wollen nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben und deshalb beim Geldausgeben intelligent, pragmatisch und bescheiden sein. Vereine und bürgerschaftliches Engagement müssen aktiv mit einbezogen werden.

 

Wie wird unsere Gemeinde wieder attraktiv?

Das Wohnen in unserer Gemeinde muss bezahlbar und attraktiv sein. Kurze Wege zu Spielplatz, Kita und Schule gehören dazu. Die Hünxer Steuersätze für die Gewerbesteuer und für die Grundsteuer liegen im Deutschlandvergleich im obersten Bereich. Hohe Steuersätze wirken abschreckend auf die Ansiedlung junger Familien und neuer Unternehmen. Die von allen Parteien beschlossenen Steuererhöhungen für die nächsten Jahre lehnt die EBH ab, denn sie führen langfristig zu sinkenden Steuereinnahmen weil Unternehmen abwandern und Familien nicht in Hünxe wohnen wollen.

Die EBH will gepflegte Straßen und Grünanlagen in allen Ortsteilen. Das Erscheinungsbild der Gemeinde muss erheblich besser werden.

In unserer Gemeinde leben immer mehr Senioren. Die EBH will deshalb das Wohnumfeld so gestalten, dass eine lange eigenständige Lebensführung im heimischen Ortsteil möglich ist.  Seniorengerechte Wohnungen gehören dazu.

In Bruckhausen, Drevenack und Hünxe muss zumindest die Grundversorgung gewährleistet sein. Einkaufsmöglichkeiten, medizinische Versorgung, Bank, sowie kulturelle und religiöse Angebote müssen in erreichbarer Nähe sein.

Eine zentrale Aufgabe des Staates ist der Schutz seiner Bürger. Die Nähe zur Autobahn erhöht das Einbruchsrisiko in Hünxe. Die Stationierung der Autobahnpolizei auf dem bereits vermessenen Gelände zwischen der Abfahrt der A3 und der Straße Bannemer Huck könnte da abschreckend wirken. Die EBH möchte, dass diese Planung mit Nachdruck weiterverfolgt wird.

 

Bedroht Schülerrückgang den Bestand der Grundschulen?

Auch bei sinkenden Schülerzahlen müssen die wohnortnahen Grundschulen in Bruckhausen, Drevenack und Hünxe erhalten bleiben. Sie sind unverzichtbar. Kleinen Kommunen steht ein Spielraum bei der Schulentwicklungsplanung zur Verfügung, der zugunsten der Schulkinder genutzt werden muss.

 

Wie können Gesundheit und Sport gefördert werden?

Allen Schülern sollen in Bruckhausen, Drevenack und Hünxe moderne und gepflegte Sportanlagen zur Verfügung stehen. Auch Sportvereine sollen sie nutzen, denn diese leisten einen sehr positiven Beitrag zum Gemeinwesen und tragen dazu bei, dass Jung und Alt gesund und fit bleiben.

In der Gemeinde Hünxe sollen folgende Projekte im Sportbereich realisiert werden: Der Sportplatz in Bruckhausen, Sanierungsarbeiten an der Laufbahn am Sportplatz in Drevenack, die Kernsanierung des Umkleidebereiches der Sporthalle Hünxe sowie die Entsorgung des Dioxin belasteten Aschenplatzes mit anschließendem Neubau des Sportplatzes in Hünxe.

Für das letztgenannte Projekt wurde der Arbeitskreis Sportstätten gebildet, der sich aus Mitgliedern der Gemeindeverwaltung, der Schulen, aller politischer Fraktionen sowie der Vereine zusammensetzt. Zusammen mit fachkompetenter Unterstützung eines auf Sportstätten spezialisierten Ingenieurbüros wurde einstimmig eine Projektempfehlung erarbeitet. Zur Entlastung der Gemeindekasse müssen die Vereine aktiv mit einbezogen werden. Dieser Arbeitskreis ist ein gutes Beispiel für das positive Zusammenwirken von Verwaltung, Schulen, Politik und bürgerschaftlichem/ehrenamtlichem Engagement.

 

Könnte Hünxe zum Gelingen der Energiewende beitragen?

Die EBH setzt sich dafür ein, dass die erneuerbare Energieerzeugung und -nutzung ökologisch und zugleich ökonomisch in der Gemeinde Hünxe umgesetzt wird.

Eine verlässliche Energieversorgung mittels Solar- und Windkraftanlagen umfasst auch Speichermöglichkeiten für den so erzeugten Strom. Energievorräte für mehrere Monate können als Windgas (synthetisches Methan) im Gasnetz bevorratet werden und dazu bietet Hünxe eine optimale Infrastruktur: 1. Das im IGP Bucholtwelmen vorhandene Gasnetz. 2. Die Nähe zum RWE Umspannwerk in Obrighoven. 3. Die im IGP gelegene vorhandene Biogasanlage.

Die EBH will die Gasversorgung auf Windbasis fördern und lehnt die Gasversorgung auf Frackingbasis ab.

 

Modellflugplatz in Bucholtwelmen?

Die Anwohner des ehemaligen Modellflugplatzes in Bucholtwelmen hatten lange unter dem Lärm der Verbrennungsmotoren zu leiden. Nun ist Ruhe eingekehrt, die nach Meinung der EBH nicht durch die Inbetriebnahme eines anderen Platzes in unmittelbarer Nähe gefährdet werden sollte. Die Modellflieger sollen ihrem Hobby nachgehen können. Wir müssen einen anderen geeigneten Platz finden.

 

Wie kann die Dichtheitsprüfung bürgerfreundlich angewendet werden?

Die Gemeinde Hünxe und alle anderen Kommunen in NRW werden demnächst aufgrund des Landeswassergesetzes LWG eine Entwässerungssatzung beschließen müssen. Die EBH setzt sich, ebenso wie die SPD in Wesel oder die CDU in Hünxe, für eine bundeseinheitliche Regelung des Trinkwasserschutzes ein. Bei der Festlegung der Satzung zur Dichtheitsprüfung haben die Kommunen Gestaltungsspielräume.

Sollte die angestrebte bundeseinheitliche Regelung zur Dichtheitsprüfung nicht zustande kommen wird sich die EBH für eine Satzung nach Münsteraner Vorbild einsetzen. Die Stadt Münster setzt auf eine deutlich entschärfte Entwässerungssatzung ohne Pflicht zur Nachweisvorlage.

Große Teile unserer Gemeinde liegen in der Zone III, die das Trinkwasser schützen soll. Jedoch schwimmt im Boden unter dem Industriegebiet Bucholtwelmen seit der Nutzung durch die Petroindustrie nördlich der L463 eine riesige Ölblase, während auf der südlichen Straßenseite im Wasserschutzgebiet Trinkwasser gefördert wird (www.geoportal-niederrhein.de).

Die EBH will beim Trinkwasserschutz die wirklichen Probleme anpacken, statt den Bürgern unnötige Kosten durch die Dichtigkeitsprüfung aufzuzwingen.

 

Ist Fracking risikolos?

Engagierte Bürger Hünxe sind gegen Grundwassergefährdung und Bergschäden durch Fracking.

Auch der Vorstand der EBH spricht sich eindeutig gegen Fracking aus:

Georg Bodt, Jürgen Krämer, Ralf Lange, Erik Grosser