Slogan

Für Bürgerinteressen - ganz ohne Parteipolitik!  

 

 

Unsere Grundsätze 

Die EBH ist keine Partei. Sie ist eine an Sachthemen orientierte und ideologiefreie Wählergemeinschaft, die sich das Ziel gesetzt hat, das Gemeinwohl der Bürger der Gemeinde Hünxe zu mehren. Basis des bürgerschaftlichen Engagements der EBH sind die nachfolgenden Eckpunkte. Sie beschreiben den politischen Rahmen, an dem sich die Wählergemeinschaft und ihre Mandatsträger orientieren.

Praktische Vernunft

Für jede politische Entscheidung muss der Maßstab gelten, ob wir diese Entscheidung auch als Privatperson treffen würden. Wir wollen die Gemeinde so pfleglich behandeln, wie das für das eigene Eigentum sonst auch üblich sein sollte.

Nachhaltigkeit

Schon heute wird Hünxe erdrückt von öffentlichen Schulden, die den Gestaltungsspielraum der Gemeinde Jahr für Jahr mehr einengen. Ein Grund dafür ist, dass Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben zuweisen, ohne ihnen das Geld zur Erfüllung der Aufgaben in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen. Die EBH unterstützt deshalb die Forderung des Städte- und Gemeindebundes nach einer grundlegenden Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

 

Die Finanzsituation ist aber auch auf gemeindliches Handeln zurückzuführen.

 

Die EBH will den nachfolgenden Generationen eine schuldenfreie Kommune hinterlassen. Wir wollen nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben und deshalb beim Geldausgeben intelligent, pragmatisch und bescheiden sein. Vereine und bürgerschaftliches Engagement müssen aktiv mit einbezogen werden.

 

Jedes Projekt muss hinterfragt werden, ob es so sein muss oder ob es nicht noch einen besseren und günstigeren Weg gibt. Dabei gilt nicht grundsätzlich, dass die billigste Lösung auch die Beste ist. Im Gegenteil: Übertriebener Spareifer kann später teurer werden als einmal richtig zu investieren. Wartungs- und Instandhaltungskosten von Infrastrukturprojekten sind über die Lebensdauer zu vergleichen. Entsprechende Kosten sind im Gemeindehaushalt zu berücksichtigen.

 

Wir wollen den Grundsatz leben, dass nur das Geld ausgegeben wird, das auch eingenommen wird. Steuererhöhungen sind zu vermeiden, denn Steuererhöhungen führen nicht automatisch zu Steuermehreinnahmen. Sie können sich ins Gegenteil verkehren wenn Bürger wie Unternehmen die Gemeinde Hünxe als zu teuer wahrnehmen und anderen Orten den Vorzug geben. Aufgrund hoher Mobilitätskosten nimmt der Trend "zurück in die Stadt zu ziehen" ohnehin zu. Damit die Gemeinde Hünxe auch in Zukunft attraktiv bleibt, müssen wir vermeiden, dass Hünxe dauerhaft die Gemeinde mit den höchsten Steuersätzen ist.

Bürgerschaftliches Engagement

Verwaltung und Politik sind nicht omnipotent. Sie können nicht alles leisten. Mit bürgerschaftlichem Engagement könnten jedoch viele Projekte realisiert werden. Deshalb wollen wir Bürger unterstützen, die selber aktiv werden.

Bürgerbeteiligung

Bei Wahlen können Bürger aktiv die Politik beeinflussen. Das reicht uns nicht. Wir wollen bei wichtigen Entscheidungen zwischen den Wahlterminen dem Bürgerwillen mehr Geltung verschaffen. Die Kommunalverfassung des Landes NRW gibt den Bürgern das Recht, in einer Vielzahl kommunaler Angelegenheiten mitzuwirken und auch selbst zu entscheiden: Teilnahme an öffentlichen Ratssitzungen, Bürgerversammlung, im Einzelfall auch Bürgerentscheid und Ratsbürgerentscheid nach § 26 GO. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Hünxer Bürger mehr direkten Einfluss auf ihr lokales Umfeld nehmen können.

Kein Fraktionszwang

Alle Mandatsträger der Wählergemeinschaft entscheiden ausschließlich nach ihrem Gewissen und ihren persönlichen Überzeugungen. Es gibt keinen formellen und auch keinen informellen Fraktionszwang.

 

Wir wollen lebendige Ratssitzungen, in denen mit faktenbasierten Argumenten um die jeweils beste Lösung für die Gemeinde Hünxe gerungen wird.

Transparenz

Basis guter Entscheidungen einer Demokratie ist die Information aller Akteure, insbesondere der Bürger. Deshalb setzen wir uns für Transparenz ein und wollen jedem Bürger die Möglichkeit bieten, sich einfach und unbürokratisch über Sachstände zu informieren.

 

Alle Entscheidungsprozesse wollen wir so gut es geht öffentlich machen.

 

Mit einer auf den Bürger-Dialog ausgerichteten Internetpräsenz wollen wir hierzu einen aktiven Beitrag leisten.