EBH-Antrag zur Optimierung der Beschlussvorlagen:

Informationen zu den finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen sollen optimiert werden

Die Beschlussvorlagen für den Hünxer Gemeinderat und seiner Ausschüsse sollen optimiert werden. „Jede Vorlage erhält bereits heute eine Überschrift „Finanzielle Auswirkungen“, nur finden sich unter dieser Überschrift nicht immer aussagekräftige Information zu den finanziellen Aspekten, teilweise fehlen die Angaben gänzlich, sagt Markus Kempmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Engagierten Bürger Hünxe (EBH).

Die EBH-Fraktion fordert die Gemeindeverwaltung daher auf, die Beschlussvorlagen für Rats- und Ausschusssitzungen zu optimieren. Die Gemeindeverwaltung soll ein Konzept entwickeln mit dem sichergestellt wird, dass den Rats- und Ausschussmitgliedern zukünftig aussagekräftige finanzielle Informationen als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung gestellt werden.

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Statement von Ralf Lange in der Ratssitzung am 03.07.2019 zum Tagesordnungspunkt

„Kommunaler Klimaschutz: Global denken – Lokal handeln“

Wichtig beim Klimaschutz ist, dass es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt, sondern dass wir gemeinsam nachhaltig an diesem Thema arbeiten.

Gegenwärtig liegt die globale Mitteltemperatur bereits um 0,8 Grad C über dem vorindustriellen Niveau. Es bedarf gewaltiger Anstrengungen eine weitere Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen. Ansonsten wird es zu ökologischen und ökonomischen Verwerfungen mit gravierenden sozialen Folgen kommen.

Auch wir hier im kleinen Hünxe müssen unseren Beitrag dazu leisten. Jede Beschlussvorlage für die Ratsausschüsse und den Rat sollten zukünftig unter der Überschrift „Ökologische Auswirkungen“ Informationen über die Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Natur beinhalten.

Damit würde sichergestellt, dass das Thema Klimaschutz stets präsent bleibt und ein wichtiges Entscheidungskriterium bei allen Beschlüssen wird. Wenn in den letzten Jahren ökologische Aspekte stärker gewichtet worden wären, hätte der Beschluss zum aus unserer Sicht nicht erforderlichen Bau weiterer Parkplätze hinter dem Rathaus vielleicht keine Mehrheit gefunden. In der Diskussion über den neuen Modellflugplatz hätte der Gemeinderat sich vielleicht mehrheitlich dafür stark gemacht, dass dort ausschließlich Elektroflieger starten sollten.

Persönlich würde ich mir wünschen, dass wir noch mehr Werbung für das Radfahren machen. Wir leben in einer sehr radfahrfreundlichen Region. Ein schönes Signal wäre es, wenn sich im nächsten Jahr der gesamte Gemeinderat an der Aktion „Stadtradeln“ beteiligen würde. Jede Fahrt mit dem Rad, die eine Autofahrt ersetzt, spart CO2 ein.

Link zur Beschlussvorlage des Gemeinderates. Dieser Beschluss wurde mit zwei redaktionellen Änderungen so einstimmig gefasst.