Slogan

Für Bürgerinteressen - ganz ohne Parteipolitik!  

 

 

Keine zusätzlichen Parkplätze für das Rathaus

Die EBH-Fraktion ist nicht damit einverstanden, dass Gelder in einem hohen fünfstelligen Bereich für zusätzliche Parkplätze hinter dem Rathaus ausgegeben werden. Die EBH-Fraktion hat (als einzige Fraktion) gegen diese Ausgabe gestimmt. Auch ist die EBH gegen den Abschluss eines langfristigen Pachtvertrags, der weitere dauerhafte Kosten verursachen wird.

 

Sachverhalt: Die Gemeindeverwaltung plant, 15 zusätzliche Parkplätze hinter dem Rathaus zu bauen und hierfür Land anzupachten. (Eine Planzeichnung finden Sie hinter diesem Link. Bitte hier klicken.)

 

Die EBH-Fraktion hat ihre ablehnende Haltung in der Sitzung des Bauausschusses am 27.09.2018 deutlich gemacht:

 

Es ist gut und richtig, dass die Gemeinde Hünxe drei Elektroautos in ihren Fuhrpark aufnimmt. Diese Investition wurde durch die Nutzung von Fördermitteln möglich. Und natürlich werden dafür Ladestationen benötigt.

 

Die Ladestationen können aber auch auf den bestehenden Parkplätzen eingerichtet werden. Wenn möglich, wäre eine werbewirksame Platzierung vor dem Rathaus wünschenswert, um die wachsende Bedeutung der Elektromobilität zu unterstreichen.

 

Die Ausgaben für das Herrichten zusätzlicher Parkplätze sind aber nicht notwendig. Sie würden einen sehr hohen fünfstelligen Betrag verschlingen. Hinzu kommt die Pacht für die anzupachtende Fläche.

 

Die neuen Elektrofahrzeuge ersetzen vorhandene PKWs aus dem Fuhrpark der Gemeinde Hünxe. Für alle Fahrzeuge der Gemeindeverwaltung sowie für die privaten Fahrzeuge der Mitarbeiter, die auch beruflich eingesetzt werden, stehen ausreichend viele Stellplätze zur Verfügung. Die Not an zusätzlicher Parkfläche ist aus Sicht der EBH-Fraktion daher nicht so groß, als dass in der jetzigen finanziellen Situation die Verwaltung hierfür Geld ausgeben und einen langfristigen Pachtvertrag abschließen sollte.

 

Eine Gemeinde, die sich in der Haushaltssicherung befindet, muss sehr sorgsam mit ihren Ausgaben umgehen und abwägen, welche der vielleicht wünschenswerten Projekte realisiert werden können und welche nicht.