Statement Ralf Lange, HFLA 08.12.2021
TOP 10, Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Gemeindewerke Hünxe GmbH
Der Unternehmensgegenstand der Gemeindewerke Hünxe umfasst bisher die Belieferung der Hünxer Bürgerinnen und Bürger mit Wasser, Gas und Strom sowie die Stromerzeugung mittels Windkraft. Letzteres über eine Beteiligung an einer anderen Gesellschaft.
Nun soll der Unternehmensgegenstand um ein neues und ganz anderes Geschäftsfeld, dem Wohnungsbau, erweitert werden soll.
Die Erweiterung des Unternehmensgegenstandes der Gemeindewerke um das Geschäftsfeld Wohnungsbau haben wir bereits im letzten Jahr intensiv diskutiert. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.06.2020 machten wir unsere Kritik sehr deutlich. Dies ist jederzeit auf der EBH-Homepage nachlesbar.
Daher möchte ich heute nur noch mal an die Überschriften der Kritikpunkte erinnern:
- Das Bauträgergeschäft birgt hohe Risiken!
- Es besteht die Gefahr, dass Verluste aus dem Bauträgergeschäft durch Erträge aus dem Geschäft mit Gas, Strom und Wasser ausgeglichen werden müssen. Das könnte zu Preissteigerung im Energiebereich führen.
- Die Gemeindewerke werden keinen sozialen Wohnungsbau realisieren. Unsere Prognose für die Kaltmiete: 9 bis 10 Euro je Quadratmeter
Die EBH hatte vorgeschlagen, die Wohnbauaktivitäten mit einer eigenständigen Gesellschaft zu realisieren, um Transparenz zu gewährleisten. Leider wird dieser Vorschlag nicht aufgegriffen.
Der Unternehmensgegenstand der Gemeindewerke Hünxe GmbH soll mit Beschlüssen in der heutigen Sitzung des HFLA und in der Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2021 um das Geschäftsfeld Wohnen erweitert werden. Die EBH-Fraktion wird dieser Erweiterung nicht zustimmen!