Statement Ralf Lange, HFLA am 23.02.2022
zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplans im Ortsteil Hünxe
Den Flächennutzungsplan so zu ändern, dass die ganze Wiese hinter dem Rathaus zukünftig bebaut werden könnte, lehnt die EBH-Fraktion ab. In Bezug auf die Variante 1, eine teilweise Bebauungsmöglichkeit auf dieser Wiese, werden wir heute unterschiedlich abstimmen. Das ist Ergebnis verschiedener Abwägungen in unserer Fraktion zur teilweisen Bebauung dieser Fläche.
Inhaltlich habe ich ja bereits in der letzten Sitzung des APUK ausführlich Stellung bezogen. Heute möchte etwas zu der Vorgehensweise der Gemeindeverwaltung sagen. Es ist offensichtlich, dass diese wenig überzeugend ist.
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Statement Ralf Lange, APUK 10.02.2022
zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplans im Ortsteil Hünxe
Schon in meiner Haushaltsrede im Jahr 2020 hatte ich darauf hingewiesen, dass die Grünfläche hinter dem Rathaus als solche beibehalten werden sollte:
„Nicht jede heutige Grünfläche darf als Potential für Bauvorhaben angesehen werden. So eignet sich die Wiese hinter dem Rathaus meines Erachtens nicht für eine Bebauung. Auch die Hünxer Bürgerinnen und Bürger haben sich in einer Befragung (zum IKEK) eindeutig gegen eine Bebauung an dieser Stelle ausgesprochen.
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Statement Ralf Lange, HFLA 08.12.2021
TOP 10, Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Gemeindewerke Hünxe GmbH
Der Unternehmensgegenstand der Gemeindewerke Hünxe umfasst bisher die Belieferung der Hünxer Bürgerinnen und Bürger mit Wasser, Gas und Strom sowie die Stromerzeugung mittels Windkraft. Letzteres über eine Beteiligung an einer anderen Gesellschaft.
Nun soll der Unternehmensgegenstand um ein neues und ganz anderes Geschäftsfeld, dem Wohnungsbau, erweitert werden soll.
Die Erweiterung des Unternehmensgegenstandes der Gemeindewerke um das Geschäftsfeld Wohnungsbau haben wir bereits im letzten Jahr intensiv diskutiert. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.06.2020 machten wir unsere Kritik sehr deutlich. Dies ist jederzeit auf der EBH-Homepage nachlesbar.
Daher möchte ich heute nur noch mal an die Überschriften der Kritikpunkte erinnern:
- Das Bauträgergeschäft birgt hohe Risiken!
- Es besteht die Gefahr, dass Verluste aus dem Bauträgergeschäft durch Erträge aus dem Geschäft mit Gas, Strom und Wasser ausgeglichen werden müssen. Das könnte zu Preissteigerung im Energiebereich führen.
- Die Gemeindewerke werden keinen sozialen Wohnungsbau realisieren. Unsere Prognose für die Kaltmiete: 9 bis 10 Euro je Quadratmeter
Die EBH hatte vorgeschlagen, die Wohnbauaktivitäten mit einer eigenständigen Gesellschaft zu realisieren, um Transparenz zu gewährleisten. Leider wird dieser Vorschlag nicht aufgegriffen.
Der Unternehmensgegenstand der Gemeindewerke Hünxe GmbH soll mit Beschlüssen in der heutigen Sitzung des HFLA und in der Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2021 um das Geschäftsfeld Wohnen erweitert werden. Die EBH-Fraktion wird dieser Erweiterung nicht zustimmen!
Antrag zum TOP 3 der Sitzung des Gemeinderates am 18.08.21
Hünxe soll über 1 Mio. Euro in einen neuen Parkplatz am Marktplatz investieren – die EBH fordert einen Verzicht auf dieses Teilprojekt!
Das Projekt „Neugestaltung Ortsmitte Hünxe“ gliedert sich in drei Teilprojekte:
- Rochecorboner Platz
- Dorfteich
- Neugestaltung Parkplatz am Marktplatz plus Kreuzungsbereich Alte Dinslakener Str./Dorstener Str.
In Verwaltung und Politik gibt es ganz unterschiedliche Ansichten darüber, mit welcher Priorität diese Teilprojekte bearbeitet werden sollen.
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Ausschusses für Bürgerangelegenheiten (ABA) des Hünxer Gemeinderates
Sitzung des ABA vom 10.03.2021
Einleitende Worte des Ausschussvorsitzenden Ralf Lange
Dass wir uns heute hier zur konstituierenden Sitzung dieses Ausschusses treffen reiht sich ein in einige Verbesserungen zur Beteiligung der Hünxer Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren.
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It´s for Kids Hilfspaket
Helfen Sie gerade jetzt Kindern in Not! Der Erlös aus dieser Aktion geht u.a. an lokale Kindertafeln und Einrichtungen für Opfer häuslicher und sexueller Gewalt.
Und so einfach geht’s: Packen Sie folgende Gegenstände in ein Paket und schicken/geben dieses an:
Peter Mölken, Dinslakener Str. 164, 46569 Hünxe
> Alte Währungen wie D-Mark, österreichische Schillinge oder spanische Peseten.
> Aktuelle Währungen wie amerikanische Dollar, Schweizer Franken, britisches Pfund oder japanische Yen
> Leere Druckerpatronen und Tonerkartuschen (auch aus Kopierern) > Alte oder ungenutzte Mobiltelefone
> Alter Gold- oder Silberschmuck > Zahngold > Kupfergeld (1-, 2- oder 5-Cent Münzen)
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